Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Stats Ninja - Wiebke Jöhrens (nachfolgend Anbieter)
Taunusstraße 44e
65719 Hofheim
Telefon: +49 6122 72674-79
E-Mail: wiebke@stats-ninja.com
Website: www.stats-ninja.com
§1 Allgemeines, Geltung und anwendbares Recht
-
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Anbieter durchgeführten Aufträge, Angebote, Beratungen, Lieferungen, Leistungen und geschlossenen Verträge.
-
Mit Vertragsschluss, Buchung oder Auftragserteilung erkennt der Kunde (gleichwohl geltend für alle Geschlechter) diese AGB verbindlich an, unabhängig davon, ob dieser sie tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verträge des Anbieters mit dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
-
Die AGB haben Vorrang vor etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen im Einzelfall in Textform zu.
-
Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein oder die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zu haben.
-
Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
-
Die Vertragssprache ist deutsch.
-
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
-
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Anbieters. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
-
Nebenabredungen zum Vertrag, Ergänzungen oder Änderungen der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform.
-
Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungenl Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
-
Die vom Anbieter angebotenen Leistungen umfassen insbesondere die statistische Beratung, die Erstellung von Auswertungen, die Lieferung von Syntaxen und die Administration von Datenerhebungen (im Folgenden die „Leistungen“).
§2 Zustandekommen des Vertrags
-
Die Bestellung des Kunden im Stats Ninja Online-Shop (www.stats-ninja.com/warenkorbseite) stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "zahlungspflichtig bestellen" (Abhängig von der Zahlungsmethode kann der Button auch das Label "Kaufen", "Bezahlen" oder "kostenpflichtig bestellen" aufweisen) anklickt.
-
Der jeweilige Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Erbringung oder Lieferung der Leistung oder Zusendung einer Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung (insb. per E-Mail). Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung des Kunden stellt keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne dar.
-
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen nicht die Erzielung eines persönlichen, wirtschaftlichen, unternehmerischen oder sonstigen Erfolges geschuldet wird.
-
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen und Leistungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite des Anbieters zur Verfügung gestellt.
§3 Nachträgliche Angebotsanpassung
-
Nach Vertragsschluss erhält der Kunde ein Formular zur konkreten Leistungsanpassung. Stellt sich nach Rückübermittlung des Formulars oder zu einem späteren Zeitpunkt der Leistungserbringung heraus, dass die vom Kunden bei Bestellung angegebenen Angaben unzureichend waren und der Leistungsumfang höher ausfällt, behält sich der Anbieter das Recht vor, zusätzlichen Aufwand nachträglich in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird hierüber vor der Leistungserbringung des Mehraufwands schriftlich informiert und erhält ein verbindliches Angebot über die Bestellungsanpassung. Der Vertrag über den zusätzlich zur bereits bezahlten Leistung zu erbringenden Mehraufwand kommt durch die Angebotsannahme seitens des Kunden zu Stande. Diese erfolgt entweder schriftlich (insb. per E-Mail) oder durch Annahme des Angebots über das Webportal.
-
Der Anbieter fährt mit der Leistungserbringung erst fort, wenn der Kunde das Angebot angenommen oder abgelehnt hat. Lehnt der Kunde das Angebot ab, erhält er lediglich die ursprünglich gebuchte Leistung.
-
Alle Leistungsvereinbarungen und Zahlungsaufforderungen bedürfen der schriftlichen Form, es werden keine mündlichen Nebenabreden geschlossen.
-
Gleiches gilt für die nachträgliche Bestellung von zusätzlichen Abbildungen und weiteren Leistungsanpassungen.
§4 Auftragsproduktionen und Widerruf
-
Soweit der Anbieter Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen für Mehraufwand ein, sind diese erst dann vom Anbieter anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 10% zu erwarten ist. Wird der Leistungsumfang aus Gründen überschritten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so ist vom Kunden eine zusätzliche Vergütung auf Grundlage einer angemessenen Erhöhung der Leistungsvergütung zu zahlen.
-
Vom Kunden in Auftrag gegebene Anpassungen, Konzeptionen oder Folgeleistungen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
-
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen von Dritten im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnungen des Kunden in Auftrag zu geben, sofern diese die gleichen Datenschutz- und Vertraulichkeitsstandards einhalten.
-
Der Anbieter hat dem Kunden bestellte Leistungen binnen sechs Wochen nach Bestellung zu übermitteln.
-
Sind dem Anbieter innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Leistung keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gilt die Leistung als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
-
Es gelten die Widerrufs- und Stornierungsbedingungen, einsehbar unter www.stats-ninja.com/widerrufsrecht.
§5 Beratungstermine
-
Kommt es bei online Beratungsterminen auf Seiten des Anbieters zu Verspätungen, Internetverbindungsproblemen oder technischen Schwierigkeiten mit der Kommunikationsplatform, wird die gebuchte, bezahlte und versäumte Zeit zu einem späteren Termin nachgeholt. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten.
-
Kommt es bei online Beratungsterminen auf Seiten des Kunden zu Verspätungen, Internetverbindungsproblemen oder technischen Schwierigkeiten mit der Kommunikationsplatform, wird die versäumte Zeit nur nachgeholt, wenn der Kunden den Anbieter für die Zeitversäumnis entsprechend des vereinbarten Stundenlohns vergütet.
§6 Nutzungsrechte an den Leistungen, Verbot der Weitergabe von Leistungen, Vertragsstrafe und Schadensersatz
-
Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Material, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form es vorliegt. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Material.
-
Alle geistigen Eigentumsrechte verbleiben beim Anbieter, falls keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden.
-
Durch die Erbringung bzw. Lieferung der Leistungen erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an diesen ausschließlich für eigene Zwecke. Insbesondere ist es dem Kunden strikt untersagt, die Leistungen in irgendeiner Art und Weise zu vervielfältigen oder sie Dritten, egal auf welche Art und Weise, zur Verfügung zu stellen, es sei denn, es besteht das schriftliche Einverständnis des Anbieters hierfür.
-
Überlässt der Anbieter dem Kunden Material lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung in Betracht kommt, hat der Kunde das Material spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zu löschen. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt worden ist. Auch dieses Material unterliegt dem Weitergabeverbot.
-
Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Verpflichtungen, so ist er zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet, deren Höhe vom Anbieter bestimmt wird und deren Angemessenheit einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. § 343 BGB). Alle weiteren Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Schadensersatz und Unterlassung, bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch anzurechnen.
§7 Preise und Zahlungsbedingungen
-
Die vom Anbieter aufgerufenen Preise sind im Voraus ohne Abzug an den Anbieter zu entrichten.
-
Der Kunde kann die Leistungen durch folgende Zahlungsmethoden bezahlen:
-
Kredit-/ Debitkarten
-
PayPal
-
Apple Pay
-
Google Pay
-
Sofortüberweisung
-
§8 Haftung
-
Kann der Anbieter einen Leistungstermin aufgrund von höherer Gewalt, Streik, Krieg, Aufruhr oder unverschuldeter Betriebsstörung oder Betriebsschließung oder Pandemien nicht einhalten, entstehen keine Schadensersatzansprüche.
-
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten und Materialien.
-
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen, die durch den Kunden oder die von ihm bereitgestellten Daten und Materialien verursacht werden.
-
Der Anbieter verpflichtet sich, Leistungen nach bestem Wissen und Gewissens zu erstellen. Der Anbieter kann jedoch nicht für die Richtigkeit der Verwendung der Leistung, die angemessene Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen durch den Kunden, Eintreffen von Prognosen, sowie erwartete Ergebnisse haftbar gemacht werden. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Entscheidungen, die auf der Grundlage der bereitgestellten Beratung oder Prognosen getroffen werden. Besonders kann der Anbieter nicht haftbar für Angemessenheit, Qualität und Vollständigkeit der Leistung gemacht werden. Für nicht bestandene Prüfungen und Bewertungen durch Dritte kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden.
-
Jegliche Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Datenverlust oder Geschäftsunterbrechungen ist ausgeschlossen.
-
Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall auf die Höhe der für den jeweiligen Auftrag gezahlten Vergütung beschränkt.
-
Soweit ein Schaden des Kunden leicht fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter beschränkt: Die Haftung besteht insoweit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
-
Der Anbieter haftet im Falle eines nachweislichen Verzugsschadens maximal in Höhe von 5% des vereinbarten Preises (Obergrenze), sofern der Verzugsschaden durch den Anbieter leicht fahrlässig verursacht wurde. Hat der Kunde einen geringeren Verzugsschaden erlitten, kann er nur diesen gegenüber dem Anbieter geltend machen.
-
Der Anbieter haftet nicht für unwesentliche Fehler oder Mängel, die die Nutzung der Dienstleistung nicht wesentlich beeinträchtigen.
-
Die Haftungsbeschränkung ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschweigt, es sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, soweit eine Verletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde sowie bei Haftungen aus dem Produkthaftungsgesetz.
-
Der Anbieter haftet dem Kunden nicht für Schäden, die ihm aufgrund der Verletzung einer ggfs. vereinbarten Mitwirkungspflicht entstanden sind. Dem Anbieter sind alle für die Erbringung der Leistung relevanten Daten und Informationen auszuhändigen.
-
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Betextung der Leistung sowie die sich aus der konkreten Darstellung ergebenden Sinnzusammenhänge.
-
Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich. Für die Verwendung der Leistung sowie etwaige Konsequenzen ist der Anbieter nicht verantwortlich.
-
Der Anbieter haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Leistung.
-
Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, es sei denn, der Datenverlust ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen.
§9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
-
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
-
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§10 Datenschutz
-
Soweit personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, hat der Anbieter alle datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, keine personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat zuvor eingewilligt.
-
Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
-
Der Kunde hat jederzeit das Recht, vom Anbieter über den den Kunden betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
-
Es besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung der Daten seitens des Kunden.
-
Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung unter www.stats-ninja.com/datenschutz zu finden.
§11 Schlussbestimmungen
-
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen seiner Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf das Vertragsverhältnis zum Kunden finden jeweils die Regelungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt einer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die zuvor getätigt wurden).
Stand 06/2024